Haben wir uns jetzt verplaudert oder hat das bisher Gesagte etwas mit Kommunalpolitik zu tun? Lassen sich daraus Wünsche und Anregungen an die Politik ableiten?

Mir scheint, Kommunalpolitik sei das Feld, auf dem sich Menschen tummeln, die alle so sein wollen, wie kein anderer auf der Welt und die es zu tun haben mit anderen Menschen, die sich ebenfalls gerne als Unikate sehen, dass Kommunalpolitik aber nicht anders kann, als Menschen in Interessengruppen einzuteilen, innerhalb derer jeder so ist, wie die anderen auch. Kommunalverwaltungen jedenfalls arbeiten nicht mit Einzelfällen, sondern mit Fallklassen. Und wer welche einer Klasse zuordnet, - das haben wir gesehen – schließt andere von dieser Klasse aus. Verdruss ist vorprogrammiert. Gewählte Politiker müssen nun aber auch noch versuchen, möglichst beide Seiten, die Ein- wie die Ausgegliederten, für sich als Klientel zu gewinnen, sich für sie wichtig zu machen und ihnen Lösungen bei den anstehenden Konflikten schmackhaft zu machen. Sie müssen versuchen, durch eigene Entscheidungen auseinanderklaffende Bevölkerungsteile zu integrieren, den Mantel des sozialen Friedens über alle zu breiten.

 

3.1           Zerrform Kirchturmpolitik

Können unsere Kommunen, unsere Städte zumal, die Aufgabe des Spannungsausgleichs zwischen Eingegliederten und Ausgegliederten aushalten und produktiv damit umgehen oder bescheiden sich unsere Kommunalpolitiker, sowieso immer knapp bei Kasse und somit vermeintlich ohne reale Chancen, innerhalb ihrer Ortsbindungen mit engem Kirchturmdenken und trösten sich mit Geselligkeiten in geschlossenen Honoratiorenkreisen? Dann entsprächen sie noch dem lang-überlieferten und weit verbreiteten Bild eines Kommunalpolitikers, wie sie einst in der Figur des Josef Filser von Ludwig Thoma oder – wieder aktuell - des Max G. Froschhammer von Dieter Hanitzsch und Herbert Riehl-Heyse karikiert wurden?

 

3.2           Voraussetzungen fehlen

3.2.1       Autonomie der Kommunen

Voraussetzung dafür, dass Kommunen ihre Bürger sowohl in Programme einbinden als auch für sich machen lassen können, ist ihre politische Autonomie und sind die Mittel, ihren daraus entspringenden Willen umzusetzen. Betreiben aber die Städte wirklich noch sozialen Wohnungsbau in nennenswertem Umfang, haben sie Einfluss auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, gestalten sie denn noch ihren öffentlichen Raum bürgerfreundlich, beispielsweise ihren Hauptplatz oder die Wohn-Siedlungen in der Peripherie?

Die Tendenz ist allenthalben, dass sie Entscheidungen an übergeordnete staatliche Instanzen abtreten oder den Marktmechanismen überlassen. Hier liegt aber die Gefahr: Werden die politischen Entscheidungen von den Kommunen nicht mehr selbst getroffen und verantwortet, sondern eher nur noch verwaltet, haben die dabei notwendig Ausgegrenzten nur noch die Risiken der Ausgrenzung zu tragen und werden um ihr entwicklungsförderliches Potential gebracht, das im regionalen Maßstab rückwirken könnte, im überregionalen jedoch verpufft. Insbesondere ethnische Minderheiten fühlen sich dann benachteiligt, stigmatisiert und ohne Perspektive.

 

3.2.2       Bürgerliches ortsständiges Unternehmertum fehlt

Im Zuge der Internationalisierung, Globalisierung und des Übergangs von der Industrieproduktion zur Dienstleistung international operierender Konzerne – Vorgänge, von denen wir Bürger zu wenig Ahnung haben - , verlieren die Kommunen mehr und mehr das lokal eingebundene und vor Ort bisher verantwortliche bürgerliche Unternehmertum. War dieser Unternehmer bisher im günstigen Fall Bauherr, Ratsmitglied, Vereinsvorsitzender und überhaupt lokalpolitisch interessiert, so bleibt an seiner Stelle nur noch der Stadtnutzer und Stadtkonsument, der dort wohnt und arbeitet, wo er die besten Angebote erhält. Klar ist auch, dass er Dienstleistungen, Infrastrukturen und Wohnbedingungen nach internationalen Spitzenstandards erwartet. Versuchen die Städte nun, dieser neuen, anspruchsvollen Klientel gerecht zu werden, fördern sie zwangsläufig neue Ungleichheiten und säen neidvolle Zwietracht. Nebenbei gesprochen: Auch insofern lässt sich die Absage von BMW an Landsberg als Standort für eine neue Fertigungsstraße für Pkws durchaus verschmerzen.

 

3.2.3       Die städtische Bevölkerung wird auf soziale Einbrüche mit Ablehnung von „Fremdem“ reagieren

Wird eine städtische Bevölkerung ein Weniger an Wohlstand, Chancengleichheit und Optionen hinnehmen? Bisher verhielt sie sich – in Großstädten mehr noch als in Kleinstädten - in der Weise integriert, dass sie Konflikte vermied durch eine Art „akzeptierende Gleichgültigkeit“, so eine Art anonymen Schleier gegenüber allen anderen Stadtbewohnern. Gemeinschaftsgeist, emotionale Nähe, Vertrautheit und soziale Verpflichtung spielten bei den Städtern bisher eigentlich keine Rolle; sie ließen sich eher durch Nutzenkalkulationen bestimmen. Diese prekäre Balance des halbwegs aufgeklärten städtischen Bewusstseins wird in Zukunft nicht mehr gut zu halten sein. Man fürchtet – und es gibt Anzeichen dafür - , dass sich die Waage verschieben wird in Richtung Ablehnung und Ausgrenzung von  Fremden oder ganz allgemein von „Anderem“. Darin werden sich eigene Statusunsicherheiten, Abstiegsängste, Konkurrenz um knappe Güter u.a. wiederspiegeln und sich in Ablehnung, Feindseligkeit und Aggression äußern.

 

3.3           Verspätete Anerkennung von Realitäten durch die Politik

Die bisherige, seit den 60er-Jahren von unseren christlich-konservativen Regierungen politisch gewollte Arbeitsimmigration – der Vertrag mit der Türkei stammt zum Beispiel von 1961 -  diese Politik hat u.a. in der gesamten deutschen Bevölkerung zu allgemeinem Wohlstand und zu einer qualitativen Anhebung der beruflichen Karrieren geführt, unterschichtet allerdings mit ausländischem, billigem Arbeitspotential. Es erwies sich letztlich als blauäugig, junge, meist männliche Arbeitskräfte auf nur fünf Jahre befristet für den Bau und die Montage gewinnen zu wollen, sie schlecht unterzubringen, einmal im Jahr auf Urlaub zu ihren Familien zu schicken, um sie nach Ablauf der Frist spurlos und schadlos für uns Deutsche wieder los haben zu können. Dieser unmenschliche Plan ging nicht auf; von den Folgen einer verfehlten Ausländerpolitik sind wir heute alle betroffen.

 

3.4           Probleme mit der zweiten/dritten Generation der Arbeitsimmigranten?

Seltsamerweise hatten es die ersten radebrechenden Italiener, Türken und Jugoslawen in gewisser Weise besser als ihre sprachlich geschulten und schulisch gebildeten Söhne und Töchter heute. Die Väter hatten – so lange sie gesund und arbeitstüchtig waren – ihren Job sicher; ihre Kinder müssen mit den Kindern der Einheimischen um Jobs und Partner konkurrieren und kommen dabei unter aggressiv machenden Druck, da sich viele einheimische Arbeitskräfte momentan Abstiegsgefahren gegenüber sehen – in den neuen Bundesländern mehr als in den alten.

 

3.5           Fehler bei der Integration der Ex-DDR

Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland hat eine zusätzliche, bisher kaum bewältigte Gemengelage an Problemen geschaffen. Die Analysen der Fachleute stimmen darin überein, dass in der alten DDR die weltweit erzwungene Modernisierung nur halb gelang. Auf der objektiven Seiten wurde zwar modernisiert (es gab Bildungsreform, Verstädterung, Industrialisierung u.a.m.), auf der subjektiven Seite – in den Köpfen der Menschen - wurde aber versäumt, den entsprechenden Wertewandel zu forcieren. Die Werte ihrer Alltagskultur, die durchaus zum Zusammenbruch des Unrechts- und Überwachungsstaates dort mit beigetragen haben mögen, werden nun im „vereinten“ Deutschland nicht gebraucht und anerkannt. Dies deshalb, weil der Beitritt in einem Moment der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erfolgte, in der diese selbst einen nur schwer bewältigbaren Modernisierungsschritt tun musste, um im weltweiten ökonomischen Wettbewerb mithalten zu können. Auf die Anarchie dieser Märkte und auf das rasante Tempo der Veränderungen auch in ihren Gemeinden waren unsere „Brüder und Schwestern“, nun kurz und abschätzig „Ossis“ genannt, innerlich nicht vorbereitet. Dort, wo der Wandel verlangsamt oder wie in strukturschwachen Randlagen gar nicht gelang, haben wir heute den größten Ärger und die meisten Probleme mit unzufriedenen, regressiv oder aggressiv reagierenden jungen Erwachsenen. Die Prügelknaben sind – der Einfachheit halber – die Anderen und die Fremden, von Weitem leicht erkennbar an der Hautfarbe.