Ein handfesterer Beweggrund für einen engeren Zusammenschluss ist natürlich die Behauptung der Eigenständigkeit gegenüber den USA und China. Nur wenn Europa seine Polyphonie bündig zusammengefasst vortragen könnte, hätte es eine Chance, im Konzert mit anderen Weltmächten mitzuspielen, die sich meist noch von der Idee eines großen Imperiums leiten lassen. Andererseits sprechen aufmerksame Beobachter (Sloterdijk) und Nicht-Regierungs-Organisationen (wie z.B. Attac) Europa nur dann Erstarkungschancen zu, wenn es Formen eines rücksichtslosen Imperialismus meidet, die nachweislich zu den Weltkriegen geführt haben und wenn es neoliberale, wirtschaftspolitische Fehlentwicklungen korrigiert. Gerade "Lampedusa" sollte uns das eine, "Zypern" das andere lehren. Und wo bleibt Europas beherztes Auftreten gegen die epidemische Verletzung von Freiheitsrechten und Menschenwürde durch Internetgiganten und befreundete Mächte?

 

Aus der gegenwärtig anhaltenden Krise stammt die Einsicht, dass unkontrollierte, neoliberale Wirtschaftsweisen in Not die kulturelle Verbundenheit und das Eintreten füreinander schwächen. Man sollte bedenken, dass die heutigen "Sorgenkinder" wie z.B. Griechenland (1981), Spanien und Portugal (1986) auch in der Hoffnung der EU beitraten, Jahrzehnte der Diktatur hinter sich lassen zu können. Nicht durch nationale Gleichmacherei, sondern - dies ist ein gewöhnungsbedürftiges Novum - eher durch regionale Differenzierung und gleichzeitiges Zusammenhalten und Aushalten von Verschiedenheit sollte Europa versuchen, zum Mitspieler auf der Bühne einer Weltinnenpolitik zu werden. Wie aber kann Europa zusammengehalten werden, um global handlungsfähig zu sein?

 

Im Jahr 2000 wurde in Nizza ein Verfassungsentwurf ausgearbeitet, den Mitgliedsstaaten über Referenden bestätigen sollten. In ihm sollten Grundrechte deklariert und die zuvor geschaffenen Institutionen, wie z.B. das Europäische Parlament in Straßburg, die Europäische Kommission in Brüssel und der Europäische Gerichtshof in Luxemburg nach demokratischem Grundverständnis stimmig aufeinander bezogen werden. Die Volksabstimmungen darüber scheiterten aber schon in Frankreich und in den Niederlanden, so dass der Versuch aufgegeben wurde, der EU eine echte Verfassung zu geben. Die EU hat nun keine Verfassung und wird so schnell auch keine mehr hinkriegen. Ein derart legitimiertes, supranationales Staatengebilde mit einem werbenden Ideal hätte es den Beitrittsländern aber ermöglichen sollen, einen gemeinsamen Binnenmarkt mit einheitlicher Währung zu bilden und aufrecht zu erhalten.

 

Zum Jahresbeginn 2002 führte die konföderative Dynamik dennoch zur Ausgabe der ersten Euro-Münzen einer gemeinsamen Währung an zwölf Euro-willige Staaten und zur Einladung einiger ost- oder südost-europäische Länder, dem Euro-Raum einzutreten. Die war zwar geopolitisch und kulturgeschichtlich richtig, erwies sich makroökonomisch jedoch als hochriskant. Kroatien zum Beispiel, das heuer als 28. Land beigetreten ist, erfüllt nicht alle Konvergenzkriterien, ist noch weit vom Euro entfernt und wird wohl noch Jahrzehnte benötigen, um wirtschaftliche Schwächen zu beheben.

 

Schon bei der "Zeugung" des Euro auf der Party nach dem Mauerfall, waren sich die daran Beteiligten nicht unbedingt wohlgesinnt. Die Deutschen wollten ihn nicht haben, wären mit der D-Mark zufrieden gewesen und hielten nur sie in Frankfurt vor Inflation geschützt. Auch die Engländer - die ja bis heute ihr Pfund behalten haben - wollten London als Hochburg der Finanzspekulation nicht unter Brüsseler Kontrolle stellen; dass die Deutschen ihre DM aufgeben sollten, war ihnen aber schon recht. Den Franzosen, die für eine europäische Wirtschaftsregierung gewesen wären, verwehrten die Deutschen mit ihren speziellen Inflationsängsten einen Zugriff auf die Bundesbank. Man mag diese nationalen Egoismen beklagen, doch steht auch fest: "Die Vielfalt der Nationen ist eines der wichtigsten Merkmale Europas. Folglich kann es auch nicht das Ziel der Europäischen Union sein, die Nationen zu überwinden. Sie kann sie nur überwölben." (H. A. Winkler)

 

Der Geburtsfehler ist, dass der Euro zwar beschlossen wurde, das notwendige Fundament für eine gemeinsame Währung, eine politische Union, jedoch von den Regierungschefs als Vertreter national-egoistischer Interessen im Rat verhindert wurde. Sie fürchten bei nationalen Wahlen um ihre Machtbasis und sie sind für die nachfolgenden Krisen und deren unzulängliche Lösungsversuche ("Stabilitätspakte" mitsamt der Nichteinhaltung der Vereinbarungen) verantwortlich.

 

Spätestens vor der Aufnahme Bulgariens und Rumäniens 2004 hätte man die Einhaltung der Maastrichter Konvergenz-Kriterien sorgfältiger überprüfen müssen und auch nicht allein maßgebend werden lassen dürfen. Dort haben alle Beitrittsnationen eine "Transfer-Union", also ein intimeres Zusammenwachsen, ausdrücklich ausgeschlossen. Jedes Land sollte für seine Schuldenstände und Haushaltsdefizite selbst aufkommen. Zusätzlich hätte man die in Kopenhagen geforderte "politische Kultur" als Kriterium heranziehen müssen. Diese reichen von rechtsstaatlicher Ordnung über den Schutz von Minderheiten bis hin zur Korruptionsbekämpfung. Durch die Herkunft aus dem byzantinisch-orthodoxen, später osmanischen Kulturraum und durch jahrzehntelange Deformationen hinter dem "Eisernen Vorhang" konnten diese Länder die Entwicklungen im Westen nicht aufholen: Individualismus und Pluralismus, die Idee der unveräußerlichen Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie. Solche Werte sind nicht zufällig, sondern aufgrund historischer Bedingungen im Westen entstanden. Eine vorbehaltlose Öffnung gegenüber der politischen Kultur des Westens steht dort noch aus und ist kaum zu beschleunigen, nur weil die geostrategische Lage der beiden Staaten dies wünschenswert macht. An diesem Fall wie auch am besonders diffizilen Fall der Türkei, kann man den notwendigen Mechanismus studieren: Keine Erweiterung ohne gleichzeitige Vertiefung. Vertiefung aber setzt den Willen zur politischen Zusammenarbeit voraus. Ist dieser beim Volk und/oder seinen Eliten aber nicht vorhanden (diese Vermutung liegt auch bei Großbritannien recht nahe), kommt es zu Peinlichkeiten und Schäden in der Europäischen Union. Hierzu zitiere ich Heinrich August Winkler: "Vertiefung ist nur zu erreichen, wenn die Europäer ein klares Bewusstsein dessen entwickeln, woran sie anknüpfen können und wovon sie sich lösen müssen. Es gibt gemeinsame Erfahrungen und Prägungen, die viel weiter in die Geschichte zurückreichen, als den meisten Europäern und vielen ihrer Politiker bewusst ist. Das Projekt Europa wird nur dann eine Zukunft haben, wenn es sich auf ein „Wir-Gefühl“ stützen kann: ein Bewusstsein von Zusammengehörigkeit und Solidarität."

 

Im Dezember 2007 beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs unter portugiesischer Ratspräsidentschaft ersatzweise den Vertrag von Lissabon, der aber erst am 1. Dezember 2009 nach Überwindung des irischen Widerstandes in Kraft treten konnte. Eine Bruchstelle in dem rein parlamentarisch angelegten Ratifizierungsverfahren hatte man eher in Großbritannien erwartet, doch in Irland war eben eine Volksbefragung zwingend vorgeschrieben. Mit diesem Ende mit Schrecken konnte zwar die Stagnation auf dem Stand von Nizza gerade noch überwunden werden, Wesentliches wurde weiter transportiert und es reicht ja auch aus, von einem Reformvertrag oder einem Verfassungsvertrag zu sprechen. Dennoch  spiegelt sich mangelndes Wir-Gefühl in den Ergebnissen der Verhandlungen von Lissabon wieder.

  

a.      Zwar bekam das Europäische Parlament nun deutlich mehr Mitwirkungsrechte, doch zu einem "vollwertigen" Parlament reichte es allemal nicht. Um Gesetze von sich aus auf den Weg bringen zu können, müssten nationale Parlamente so souverän sein, die Budgethoheit auf die europäische Ebene zu übertragen, das heißt nicht abgeben, sondern mit anderen zusammen auszuüben. Dies ließe sich demokratiekonform durchaus bewältigen, denn "Demokratie verlangt nicht zwingend nach einem Nationalstaat, sehr wohl aber nach einer gemeinsamen Öffentlichkeit." (Ziedler, 2012) Und die gab es und gibt es heute leider immer noch nicht in ausreichendem Maße. Ein europäisches Parlament, das über wirksame Rechte verfügte, "wäre ein erster Schritt zur zweiten Aufklärung in Europa." (Neimann und Gabriel, 2013)

b.     Auch die Kommission, aus der eine anerkannte Regierung Europas zu schmieden wäre, wurde in Lissabon geschwächt. Empfehlenswert wäre es nun, wenigstens den Präsidenten der Kommission über seine Direktwahl durch alle Bürger Europas wählen zu lassen, ihn dadurch unabhängiger zu machen von der Gunst der 28 Staats- und Regierungschefs. Die hochqualifizierten Beamten dort machen zwar eine gute Regierungsarbeit, doch eine sträflich schlechte Informationspolitik, wenn z. B. "die Sprecher der EU-Kommissare mit beamtenhaftem Eifer politisch irrelevante technokratische Nachrichten aus dem Nähkästchen der Verwaltung unters Brüsseler Pressevolk" (Thomas Gack) streuen. Sie wird auch mehr das Subsidiaritätsprinzip achten müssen, das auf oberer Ebene nur das zu regeln übrig lässt, was auf unterer Ebene nicht geregelt werden konnte.

c.      Allein die Staats- und Regierungschefs im Rat haben sich in ihren Befugnissen selbst gestärkt, diejenigen also, die Europa zwar öffentlich propagieren, nach jedem ihrer Gipfel aber für ihr Publikum zu Hause nur davon reden, was sie in nationalem Interesse erreicht haben. Die im Europäischen Rat Versammelten geben weiterhin den Ton an, bleiben "Herren des Verfahrens", besonders wenn es um das große Geld geht, wie z.B. gerade um den EU-Finanzrahmen bis 2020. An der Entwicklung eines europäischen Bewusstseins, das in einer europäischen Öffentlichkeit mitgeteilt wird, ist ihnen offenbar nicht gelegen.

 

Dass am Demokratiedefizit noch nicht eifriger gearbeitet worden war, rächte sich beim Ausbruch der Eurokrise, in der die Regierungen in hektisches Agieren verfielen und tiefe Risse und wieder alte Ressentiments zwischen den Mitgliedsländern nicht verhindern konnten. EU-Parlament und Kommission standen in dieser Zeit quasi im Abseits. Es war so, dass zeitgleich mit dem Lissabon-Prozess im Herbst 2007 eine globale Finanzkrise auch die Euroländer erfasste; sie ging von einer Immobilienblase in den USA aus, also mangelnder Aufsicht über die Finanzmärkte, und führte zum Zusammenbruch der Großbank Lehman Brothers. Unterschiede der Volkswirtschaften führten dazu, dass sich einige Staaten mit übergroßer Verschuldung über Staatsanleihen nicht mehr refinanzieren konnten. Inzwischen sind sich kritische Beobachter darüber einig, dass der Euro nur Bestand haben kann, wenn etwas ins Regelwerk aufgenommen wird, was bisher versäumt wurde, eine verbindliche Koordination der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der Mitgliedsstaaten, also die politische Union.

 

Im Oktober 2009 musste Griechenland, das neun Jahre zuvor es auf dubiose Weise geschafft hatte, der Eurozone beizutreten, wegen seines bisher verschleierten Schuldenstandes die EU, den IWF und die EZB um Hilfe angehen, um eine Staatsinsolvenz abzuwenden. Die Bankenrettungen, die mit großen Mengen von Staats-, also Steuergeldern finanziert wurden, ließen die Staatsverschuldungen nicht nur in Griechenland weiter ansteigen, sondern auch in anderen Staaten der Eurozone (sog. "Südländer" und Irland). Gegenmaßnahmen reichten von "Rettungsschirmen" im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM 2011) bis zu speziellen Rettungspaketen, z.B. für Griechenland im Februar 2012 und Zypernnochim April 2013. Nun lagen auch die insbesondere von Deutschland als "Nettozahler" bislang geächteten Ideen einer "Transfer-Union" oder von "Euro-Bonds" nahe. Sie entspringen einer Logik solidarischer Hilfen zwischen den Staaten, die aber eben im Gegensatz zu den Maastricht-Kriterien steht. Die Regierung Merkel wird nicht müde, dies zu betonen, stützt sich auf die national-egoistischen Interessen ihrer Wählerschaft und verlangt von notleidenden Euro-Staaten, dass sie erst mal ihre "Hausaufgaben" machen - sei's auch um den Preis steigender Jugendarbeitslosigkeit und von Unruhen infolge wirtschaftlicher Not der einfachen Leute. Skandalös dabei ist, dass es meist versäumt wird oder nicht gelingt, die steuerflüchtigen Superreichen zu stellen oder die Korruption in Ämtern und anderen Institutionen zu unterbinden. Deutschland gerät darüber in eine "Wahrnehmungsfalle", es wird als Zuchtmeister Europas angesehen, eine Rolle, die wir seit Ende des 2. Weltkrieges ausdrücklich nicht mehr wollten.

 

Dabei kann ein phantasievoller Vergleich deutlich machen, "dass es sehr wohl möglich ist, Gebiete mit sehr unterschiedlicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und einer gemeinsamen Währung (gut) zusammenarbeiten zu lassen". Wenn man die Euro-Staaten auf eine Karte der Bundesländer sinnvoll überträgt, zeigt sich, dass Deutschland so etwas wie das Bayern der Euro-Staaten ist. Damit es allen gut geht, müsste zu einer gemeinsam abgestimmten Wirtschaftspolitik - wie zwischen unseren Bundesländern - ein finanzieller Ausgleichsmechanismus kommen. Die Investitionsmittel sollten hoch genug sein, damit jeder Teilnehmer seine wirtschaftliche Lage verbessern kann, aber auch nicht so hoch, dass für diese Verbesserungen kein Anreiz mehr besteht. Im föderalistisch gebauten Deutschland funktioniert das im Großen und Ganzen, warum sollte dieses Prinzip nicht auch im größeren Rahmen helfen?